Liebe Kunden,



damit alle Geschenke noch rechtzeitig unterm Weihnachtsbaum liegen können, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie Lagerware bis spätestens 15 Uhr am 23.12.2014 mit einer der Express-Optionen bestellt und bezahlt haben müssen. Dies gilt nur für Produkte, welche postversandfähig sind (zB TVs bis max. 55 Zoll).

Bei Speditionsware (Kühlschränke & Co.) bitten wir Sie zu beachten, dass eine Auslieferung auch mit der Express-Option am 24.12.2014 nicht möglich ist, da an diesem Tag grundsätzlich keine Speditionsauslieferungen stattfinden.
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AGB / Terms of Business

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RB Handelsgesellschaft mbH



§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
1. Die folgenden AGB gelten ausschließlich und für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns (RB Handelsgesellschaft mbH) und
unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis durch
uns nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung
ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die
Darstellung unserer Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern
eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei RB Handelsgesellschaft mbh zu bestellen.
Irrtümer bei Beschreibung, Maßangaben, Lieferzeiten und Preisen
behalten wir uns vor.
Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist eine entsprechende
Information über die Verfügbarkeit auf unserer Homepage zu finden.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich
sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden den
Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese
Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages mit dem Kunden
dar. Die Bestätigung der Bestellung und somit der Vertragsschluß erfolgen nur, wenn wir dies
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erklären. Der Vertrag kommt anderenfalls erst Zustande,
wenn die bestellte Ware an den Kunden geliefert wird bzw. dieser mit der Annahme der Ware in
Verzug gerät. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche
Vertragsannahme dar, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes
erklären. Verbraucher, die Ware zur Selbstabholung bestellen, sind bis zur
Abholung nicht an ihr Kaufangebot gebunden.
An seine Bestellung ist der Kunde höchstens 8 Tage gebunden.
3. Wird eine Ware im Internethandel über das Onlineportal Ebay angeboten, gilt für den Vertragsabschluss abweichend folgendes:
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.

(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten zusätzlich die eBay-AGB, insbesondere § 6 ff., welche unter www.ebay.de eingesehen werden können.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:


"§6 Angebotsformate und Vertragsschluß

2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."



4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle
ausbleibender, teilweiser, nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung ebenfalls nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht durch uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bei Teillieferungen
aufgrund Nichtverfügbarkeit der sonstigen Ware bleiben alle
diesbezüglichen Rechte des Kunden, wie z. B. Rücktritt oder Widerruf
unberührt. Kann eine Belieferung nicht erfolgen und tritt der Kunde
deswegen zurück, wird insoweit die Gegenleistung unverzüglich
zurückerstattet.
5. Wir informieren darüber, dass der Vertragstext nach dem Vertragsschluss
von uns gespeichert wird, jedoch für den Kunden nicht zugänglich ist.
Wir empfehlen daher, dass der Kunde den Vertragstext selbst speichert.
Unsere AGB senden wir dem Kunden auf Wunsch gern per Email zu. Die AGB können aber auch jederzeit über unsere Webseite www.my-solution.de aufgerufen werden.
Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.


§ 3 Preise, Zahlungen, Aufrechnung, Lieferung
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro und schließen die gesetzliche
Umsatzsteuer ein. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise
ab unserem Betriebssitz Zum Alten Dessauer 11 in 01723 Kesselsdorf/Wilsdruff.
Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind auch unter
www.my-solution.de abrufbar.
2. Zahlungen an uns können grundsätzlich nur gegen Vorkasse (auch Pay Pal und
Sofortüberweisung), per Nachnahme oder per Kreditkarte erfolgen. Die jeweils möglichen Zahlungsarten sind unter www.my-solution.de abrufbar.
Für öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Institutionen sowie für Geschäftskunden besteht im Einzelfall nach Absprache auch die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung.
Die RB Handelsgesellschaft mbh behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
3. Zahlungen an uns müssen spätestens innerhalb von sieben Werktagen
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung bei uns eingehen. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, für jedes Mahnschreiben an den Kunden ein Entgelt in Höhe von jeweils Euro 5,00 zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich
niedrigerer Höhe entstanden ist.
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine Nachfrist zur Zahlung binnen mindestens sieben Tagen gesetzt hatten. Diese Erklärung kann gegenüber Kunden, die uns ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben auch per E-Mail erfolgen. Befindet sich der Kunde im
Zahlungsverzug und wird uns die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden und nicht nur vorübergehenden Gründen unmöglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.
6. Sofern nicht eine feste Lieferfrist oder ein fester Liefertermin vereinbart sind, haben unsere Lieferungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zahlung zu erfolgen. Befinden wir uns mit der Lieferung im Verzug, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, die in keinem Fall zehn Tage unterschreiten darf; dies gilt nicht für den Fall der Versäumung einer vereinbarten Lieferfrist. Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich nur bis Höhe Straßenniveau.
Höhere oder tiefere Anlieferungen bedürfen einer separaten Vereinbarung.
7. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf für uns
nicht beherrschbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, nämlich
Arbeitskampf oder höhere Gewalt zurück zu führen ist, werden wir den
Kunden hierüber unverzüglich informieren. Die Liefer- oder Leistungsfrist
wird in diesem Falle um den Zeitraum der Leistungsstörung verlängert.
Dauert die Leistungsstörung länger als vier Wochen nach Ablauf der
ursprünglichen Liefer- oder Leistungsfrist an, ist der Kunde berechtigt,
vom Vertrag zurück zu treten.
8. Erstattung der Umsatzsteuer nach erfolgreicher Ausfuhr in ein Drittland durch den Kunden:
Sofern der Kunde seine Ware bei My-Solution.de mit deutscher Mehrwertsteuer gekauft und diese später erfolgreich in ein Drittland exportiert hat, erstatten wir die Mehrwertsteuer, sofern er den Export geeignet nachweisen kann.
Grundlegend ist zu beachten, dass der Kunde mit den Ausfuhrdokumenten die Ausfuhr in ein Drittland innerhalb von 3 Monaten ab dem Folgemonat des
Rechnungsmonats nachweisen muss.
Der Kunde hat danach weitere 3 Monate Zeit, seine Mehrwertsteuerforderung bei uns geltend zu machen und uns die entsprechenden Nachweise zu
übermitteln.

Bitte beachten Sie, dass wir für die Erstattung der Mehrwertsteuer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,90 EUR netto erheben. Die Gebühr fällt pro Erstattung an und wird innerhalb der Gutschrift verrechnet.




§ 4 Widerrufsbelehrung

Alle Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind und mit denen wir einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c BGB schließen, belehren wir über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt bzw. besteht die Lieferung der Ware aus mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die 14 tägige Widerrufsfrist, wenn Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter die letzte Ware aus einer einheitlichen Bestellung oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief an

RB Handelsgesellschaft mbH
Zum Alten Dessauer 11
01723 Kesselsdorf/ Wilsdruff
Deutschland
oder per E-Mail an
service@my-solution.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite unter www.my-solution.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es Fälle gibt, in denen das Widerrufrecht von vornherein nicht besteht oder ein bestehendes Widerrufsrecht erlöschen kann, vgl. § 312g Abs. 2 und Abs.3 BGB.
Insbesondere erlischt ein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs:
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sofern wir im Rahmen des Vertragsschlusses nicht angeboten haben, die Ware im Falle des Widerrufs bei Ihnen abzuholen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sofern die Abholung durch uns nicht vereinbart ist, haben Sie im Falle des Widerrufs die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
In Einzelfällen behalten wir uns vor, Sie von den vorgenannten Kostentragungspflichten zu befreien.
Dies wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt; spätestens jedoch vor Abschluss der kostenpflichtigen Bestellung.


Können die Waren nicht mit der Post zurückgesendet werden, entsprechen die Kosten der Rücksendung denen der Lieferung in Höhe von maximal 49 Euro (Deutschland) und maximal 150 Euro (Ausland), wenn die Abholung durch uns erfolgt.
Können die Waren mit der Post zurück gesendet werden, entsprechen die Kosten der Rücksendung denen der Lieferung in Höhe von maximal 14,90 Euro (Deutschland) wenn der Rückversand durch eine von uns zur Verfügung gestellten Paketmarke erfolgt (Deutschland).
Die Kosten für postfähige Rücksendungen aus dem Ausland tragen Sie generell selbst.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung





§ 5 Rücksendekosten bei Widerruf, Ort der Abholung
Der Kunde hat nach Ausübung des Widerrufsrechts gemäß vorstehendem § 4 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Können die Waren nicht mit der Post zurückgesendet werden, entsprechen die Kosten der Rücksendung denen der Lieferung in Höhe von maximal 49 Euro (Deutschland) und maximal 150 Euro (Ausland), wenn die Abholung durch uns erfolgt.
Können die Waren mit der Post zurück gesendet werden, entsprechen die Kosten der Rücksendung denen der Lieferung in Höhe von maximal 14,90 Euro (Deutschland) wenn der Rückversand durch eine von uns zur Verfügung gestellten Paketmarke erfolgt (Deutschland).
Die Kosten für postfähige Rücksendungen aus dem Ausland tragen Sie generell selbst.

Wird gemäß § 4 die Ware von uns abgeholt, ist diese grundsätzlich auf Niveau Bordsteinkante der Straße an uns bzw. von uns Beauftragte zu übergeben. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer zusätzlich bei Anlieferung die Verbringung in ein höheres oder niedrigeres Stockwerk gegen Entgelt veranlasst hat.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu
sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25
% übersteigt, sind wir im Rahmen der Übersicherung zur Freigabe der
Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich
über alle Zugriffe Dritter auf die Ware (insbesondere
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware schriftlich zu unterrichten. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat
uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat uns
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen
diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen
gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Verfügungen über die Ware sind unzulässig. Ist der Kunde Unternehmer,
ist er jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
Wenn unser Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware unverzüglich nach
Übergabe auf Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt,
uns unverzüglich schriftlich Anzeige hierüber zu machen. Erfolgt nicht
binnen 7 Werktagen eine solche Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel,
so muss dieser binnen 5 Werktagen nach der Entdeckung schriftlich
angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt
die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehenden
Bestimmungen nach diesem Paragraphen gelten nicht, sofern wir den
Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 8 Gewährleistung, Schadensersatz
1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach kann der Kunde bei einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Näheres regelt das Gesetz.

Bitte setzen Sie sich bei Reklamationen gleichwohl mit uns telefonisch
(+49 (0) 35204 27090, Mo - Fr von 10:00 bis 18:00 Uhr) oder per E-Mail
(rma@my-solution.de) in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise
zu vereinbaren. Eine von Ihnen gewünschte Mängelbeseitigung können wir
zumeist am schnellsten und für Sie natürlich kostenlos abwickeln, indem
Sie die defekte Ware nach Rücksprache mit uns an einen von uns
bestimmten Dritten (z. B. eine Vertragswerkstatt des Herstellers)
übersenden. Unter Umständen kann eine Reparatur sogar bei Ihnen zu
Hause erfolgen.
2. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, haben
wir bei Mängeln der Kaufsache unbeschadet der Regelung des § 439
Abs. 3 BGB das Recht, nach unserer Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache anzubieten.
Mängelansprüche im Sinne des § 437 BGB von Unternehmern verjähren in einem Jahr.
Ausgenommen hiervon sind Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB.
Der Kunde hat dann bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die gesetzlichen
Mängelansprüche. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten
Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Kaufsache oder des Mangels oder
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
3. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt:
a) Wir haften nur dann auf Schadensersatz, wenn uns grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder bei schuldhafter Verletzung
einer vertragswesentlichen Pflicht. Wesentlich ist eine Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf denjenigen Schaden begrenzt, mit
dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem
Zeitpunkt bekannten Umstände üblicherweise rechnen mussten. Unsere
Haftung für Fahrlässigkeit ist im Falle des Lieferverzuges auf einen
Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises einschließlich
Umsatzsteuer begrenzt.
b) Abweichend von vorstehender Ziff. 3 lit. a) haften wir ohne
Beschränkung für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz.
c) Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 3 lit. a) und b) gelten auch
zugunsten unserer Mitarbeiter, Organe oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Erstattungspflicht des Kunden
1. Erhebt der Kunde uns gegenüber Gewährleistungsansprüche, obwohl
die Ware nicht mangelhaft ist, ist der Kunde verpflichtet, die von uns
insoweit getätigten Aufwendungen, insbesondere Versandkosten, zu
erstatten. Dies gilt nicht, sofern der Kunde die unberechtigte
Inanspruchnahme nicht zu vertreten hatte.

§ 10 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die uns vom Kunden zur
Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unseren
Datenverarbeitungssystemen, um die Bestellung, den Versand der
Ware sowie die Rechnungslegung bearbeiten zu können.
Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und nicht an
Dritte weitergegeben. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter www.my-solution.de .

§ 11 Verpackungen
Versandverpackungen sowie Geräteverpackungen, die nicht durch das
Duale System Deutschlands lizenziert sind, nehmen wir kostenlos vom
Kunden zurück. Bitte setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Für alle Rechtsverhältnisse mit unseren Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des
CISG.
2. Gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, ist Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Ansonsten ist Gerichtsstand
Dresden, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen, auch eine künftig in sie
aufgenommene Bestimmung, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Regelungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien,
die ungültige Bestimmung durch eine dem rechtlichen und
wirtschaftlichen Zweck dieser Bedingungen so weit wie möglich
nahekommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn
eine Bestimmung unvollständig oder undurchführbar sein oder werden
sollte.



AGB als PDF downloaden