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AGB / Terms of Business

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RB Handelsgesellschaft mbH


§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
1. Die folgenden AGB gelten ausschließlich und für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns (RB Handelsgesellschaft mbH) und
unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis durch
uns nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung
ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die
Darstellung unserer Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern
eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei RB Handelsgesellschaft mbh zu bestellen.
Irrtümer bei Beschreibung, Maßangaben, Lieferzeiten und Preisen
behalten wir uns vor.
Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist eine entsprechende
Information über die Verfügbarkeit auf unserer Homepage zu finden.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich
sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden den
Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese
Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages mit dem Kunden
dar. Die Bestätigung der Bestellung und somit der Vertragschluss erfolgen nur, wenn wir dies
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erklären. Der Vertrag kommt anderenfalls erst Zustande,
wenn die bestellte Ware an den Kunden geliefert wird bzw. dieser mit der Annahme der Ware in
Verzug gerät. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche
Vertragsannahme dar, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes
erklären. Verbraucher, die Ware zur Selbstabholung bestellen, sind bis zur
Abholung nicht an ihr Kaufangebot gebunden.
3. Wird eine Ware im Internethandel über das Onlineportal eines
Drittanbieters, etwa Ebay, im Rahmen einer Online-Auktion oder zum
sofortigen Erwerb (bei Ebay z. B. mit der Ergänzung Sofort kaufen)
angeboten, so kommt ein Vertrag mit uns bereits mit der Abgabe des
Höchstgebots im Rahmen der Auktion (Kauf gegen Höchstgebot) bzw.
der Bestellung im Falle eines sofortigen Kaufs zustande. Die
Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten in diesem Falle nicht.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle
ausbleibender, teilweiser, nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung ebenfalls nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht durch uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bei Teillieferungen
aufgrund Nichtverfügbarkeit der sonstigen Ware bleiben alle
diesbezüglichen Rechte des Kunden, wie z. B. Rücktritt oder Widerruf
unberührt. Kann eine Belieferung nicht erfolgen und tritt der Kunde
deswegen zurück, wird insoweit die Gegenleistung unverzüglich
zurückerstattet.
5. Wir informieren darüber, dass der Vertragstext nach dem Vertragsschluss
von uns gespeichert wird, jedoch für den Kunden nicht zugänglich ist.
Wir empfehlen daher, dass der Kunde den Vertragstext selbst speichert.


§ 3 Preise, Zahlungen, Aufrechnung, Lieferung
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro und schließen die gesetzliche
Umsatzsteuer ein. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise
ab unserem Betriebssitz Zum Alten Dessauer 11 in 01723 Kesselsdorf/Wilsdruff.
Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind auch unter
www.my-solution.de abrufbar.
2. Zahlungen an uns können nur gegen Vorkasse (auch Pay Pal und
Sofortüberweisung), per Nachnahme oder per Kreditkarte erfolgen. Für
öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Institutionen sowie für
Geschäftskunden besteht im Einzelfall nach Absprache auch die
Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung.
Die RB Handelsgesellschaft mbh behält sich vor, Zahlungsarten im
Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
3. Zahlungen an uns müssen spätestens innerhalb von sieben Werktagen
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen
Zahlungsaufstellung bei uns eingehen. Gerät der Kunde in Verzug, sind
wir berechtigt, für jedes Mahnschreiben an den Kunden ein Ent-gelt in
Höhe von jeweils Euro 5,00 zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich
niedrigerer Höhe entstanden ist.
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos
eine Nachfrist zur Zahlung binnen mindestens sieben Tagen gesetzt hatten. Diese
Erklärung kann gegenüber Kunden, die uns ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt
haben auch per E-Mail erfolgen. Befindet sich der Kunde im
Zahlungsverzug und wird uns die Lieferung aus von uns nicht zu
vertretenden und nicht nur vorübergehenden Gründen unmöglich, so sind
wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.
6. Sofern nicht eine feste Lieferfrist oder ein fester Liefertermin
vereinbart sind, haben unsere Lieferungen schnellstmöglich, spätestens
jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zahlung zu erfolgen. Befinden
wir uns mit der Lieferung im Verzug, so hat uns der Kunde eine angemessene
Nachfrist zur Lieferung zu setzen, die in keinem Fall zehn
Tage unterschreiten darf; dies gilt nicht für den Fall der Versäumung einer
vereinbarten Lieferfrist. Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich nur bis Höhe Straßenniveau.
Höhere oder tiefere Anlieferungen bedürfen einer separaten Vereinbarung.
7. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf für uns
nicht beherrschbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, nämlich
Arbeitskampf oder höhere Gewalt zurück zu führen ist, werden wir den
Kunden hierüber unverzüglich informieren. Die Liefer- oder Leistungsfrist
wird in diesem Falle um den Zeitraum der Leistungsstörung verlängert.
Dauert die Leistungsstörung länger als vier Wochen nach Ablauf der
ursprünglichen Liefer- oder Leistungsfrist an, ist der Kunde berechtigt,
vom Vertrag zurück zu treten.
8. Erstattung der Umsatzsteuer nach erfolgreicher Ausfuhr in ein Drittland durch den Kunden:
Sofern der Kunde seine Ware bei My-Solution.de mit deutscher Mehrwertsteuer gekauft und diese später erfolgreich
in ein Drittland exportiert hat, erstatten wir die Mehrwertsteuer, sofern er den Export geeignet nachweisen kann.
Grundlegend ist zu beachten, dass der Kunde mit den Ausfuhrdokumenten die Ausfuhr in ein Drittland innerhalb von 3 Monaten ab dem Folgemonat des
Rechnungsmonats nachweisen muss.
Der Kunde hat danach weitere 3 Monate Zeit, seine Mehrwertsteuerforderung bei uns geltend zu machen und uns die entsprechenden Nachweise zu
übermitteln.

Bitte beachten Sie, dass wir für die Erstattung der Mehrwertsteuer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,90 EUR netto erheben. Die Gebühr fällt pro Erstattung an und wird innerhalb der Gutschrift verrechnet.





§ 4 Widerrufsbelehrung

Alle Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind und mit denen wir einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB schließen, belehren wir über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

RB Handelsgesellschaft mbH
Zum Alten Dessauer 11
01723 Kesselsdorf / Wilsdruff
Deutschland

Telefax: +49 (0) 35204 270999

Email: service@my-solution.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Sachen, in deren Folge die Substanz gemindert oder abgenutzt wird bzw. nach allgemeiner Verkehrsanschauung diese nicht weiterverkäuflich sind, wie z.B. gebrauchte Artikel der Körperpflege.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.


Ende der Widerrufsbelehrung






§ 5 Rücksendekosten bei Widerruf, Ort der Abholung
Der Kunde hat nach Ausübung des Widerrufsrechts gemäß vorstehendem
§ 4 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Wird gemäß § 4 die Ware von uns abgeholt, ist diese grundsätzlich auf Niveau Bordsteinkante der Straße an uns bzw. von uns Beauftragte zu übergeben. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer zusätzlich bei Anlieferung die Verbringung in ein höheres oder niedrigeres Stockwerk gegen Entgelt veranlasst hat.



§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu
sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25
% übersteigt, sind wir im Rahmen der Übersicherung zur Freigabe der
Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleg-lich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich
über alle Zugriffe Dritter auf die Ware (insbesondere
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware schriftlich zu unterrichten. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat
uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat uns
alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen
diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen
gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Verfügungen über die Ware sind unzulässig. Ist der Kunde Unternehmer,
ist er jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
Wenn unser Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware unverzüglich nach
Übergabe auf Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt,
uns unverzüglich schriftlich Anzeige hierüber zu machen. Erfolgt nicht
binnen 7 Werktagen eine solche Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel,
so muss dieser binnen 5 Werktagen nach der Entdeckung schriftlich
angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt
die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehenden
Bestimmungen nach diesem Paragraphen gelten nicht, sofern wir den
Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 8 Gewährleistung, Schadensersatz
1. Bei Mängeln der gelieferten Waren stehen dem Kunden, der
Verbraucher ist, die gesetzlichen Rechte zu.
Bitte setzen Sie sich bei Reklamationen gleichwohl mit uns telefonisch
(+49 (0) 35204 27090, Mo - Fr von 10:00 bis 18:00 Uhr) oder per E-Mail
(rma@my-solution.de) in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise
zu vereinbaren. Eine von Ihnen gewünschte Mängelbeseitigung können wir
zumeist am schnellsten und für Sie natürlich kostenlos abwickeln, indem
Sie die defekte Ware nach Rücksprache mit uns an einen von uns
bestimmten Dritten (z. B. eine Vertragswerkstatt des Herstellers)
übersenden. Unter Umständen kann eine Reparatur sogar bei Ihnen zu
Hause erfolgen.
2. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, haben
wir bei Mängeln der Kaufsache unbeschadet der Regelung des § 439
Abs. 3 BGB das Recht, nach unserer Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache anzubieten.
Mängelansprüche im Sinne des § 437 BGB von Unternehmern verjähren in einem Jahr.
Ausgenommen hiervon sind Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB.
Der Kunde hat dann bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die gesetzlichen
Mängelansprüche. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten
Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Kaufsache oder des Mangels oder
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
3. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt:
a) Wir haften nur dann auf Schadensersatz, wenn uns grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder bei schuldhafter Verletzung
einer vertragswesentlichen Pflicht. Wesentlich ist eine Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf denjenigen Schaden begrenzt, mit
dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem
Zeitpunkt bekannten Umstände üblicherweise rechnen mussten. Unsere
Haftung für Fahrlässigkeit ist im Falle des Lieferverzuges auf einen
Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises einschließlich
Umsatzsteuer begrenzt.
b) Abweichend von vorstehender Ziff. 3 lit. a) haften wir ohne
Beschränkung für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz.
c) Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 3 lit. a) und b) gelten auch
zugunsten unserer Mitarbeiter, Organe oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Erstattungspflicht des Kunden
1. Erhebt der Kunde uns gegenüber Gewährleistungsansprüche, obwohl
die Ware nicht mangelhaft ist, ist der Kunde verpflichtet, die von uns
insoweit getätigten Aufwendungen, insbesondere Versandkosten, zu
erstatten. Dies gilt nicht, sofern der Kunde die unberechtigte
Inanspruchnahme nicht zu vertreten hatte.

§ 10 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die uns vom Kunden zur
Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unseren
Datenverarbeitungssystemen, um die Bestellung, den Versand der
Ware sowie die Rechnungslegung bearbeiten zu können.
Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und nicht an
Dritte weitergegeben.

§ 11 Verpackungen
Versandverpackungen sowie Geräteverpackungen, die nicht durch das
Duale System Deutschlands lizenziert sind, nehmen wir kostenlos vom
Kunden zurück. Bitte setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Für alle Rechtsverhältnisse mit unseren Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des
CISG.
2. Gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, ist Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Ansonsten ist Gerichtsstand
Dresden, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen, auch eine künftig in sie
aufgenommene Bestimmung, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Regelungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien,
die ungültige Bestimmung durch eine dem rechtlichen und
wirtschaftlichen Zweck dieser Bedingungen so weit wie möglich
nahekommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn
eine Bestimmung unvollständig oder undurchführbar sein oder werden
sollte.


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